Kreistag Northeim

Sitzungen künftig mit 3G-Regel

Geschäftsordnung geändert / Stellvertretende Kreistagsvorsitzende

Bei der konstituierenden Kreistagssitzung wurde Frauke Heiligenstadt, SPD (Zweite von links) als Kreistagsvorsitzende wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurden Günther Kelter (links) für die Gruppe CDU/FDP/Die Unabhängigen und Ludwig Binnewies als Vertreter der SPD-Fraktion. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Zweite von rechts gratuliere mit Blumen.

Northeim. Der im September neu gewählte Kreistag des Landkreises Northeim hat sich jetzt konstituiert. Bei der ersten Sitzung wurde die bisherige Kreistagsvorsitzende Frauke Heiligenstadt wiedergewählt. Zwei Stellvertreter wurden ebenfalls eingesetzt. Außerdem änderte der Kreistag die Geschäftsordnung für sich, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistags sowie die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse.

Nach ihrer einstimmigen Wiederwahl erklärte Frauke Heiligenstadt, SPD, sie werde ihre Aufgabe als Kreistagsvorsitzende überparteilich ausüben. Sie appellierte an die Kreistagsmitglieder, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten, und sie wünschte sich eine gute Zusammenarbeit. Dank sagte sie der Kreisverwaltung für die Unterstützung der Arbeit de Kreistags, wie sie auch in der vergangenen Wahlperiode erfolgt sei.

Stellvertretende Kreistagsvorsitzende wurden Günther Kelter für die Gruppe CDU/FDP/Die Unabhängigen, und Ludwig Binnewies, SPD. Das stellte der Kreistag ebenfalls einstimmig fest.

Weiter hat sich der Kreistag mit der Änderung seiner Geschäftsordnung beschäftigt. Sie greift unter anderem Infektionsschutzregelungen auf. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz erläuterte, sollte man den Zutritt zu Sitzungen nur noch nach der 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – erlauben. Das sehe auch die entsprechende Landesverordnung so vor, »und das sollte auch für uns selbst gelten«, sagte er.
Das Innenministerium trage diese Regelung mit, bestätigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Sie bedeute, so das Ministerium, keine Beschränkung der Ausübung des politischen Mandats.

Die geänderte Geschäftsordnung wurde einstimmig verabschiedet – mit sofortiger Wirkung. Wer also aktuell nicht geimpft, genesen oder negativ getestet sei und trotzdem an der Sitzung teilnehme, verstoße gegen die Geschäftsordnung, machte die Kreistagsvorsitzende deutlich.ek