Bundestagswahl 2017

Wahlpanne im Bundestagswahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode

Am Montag gibt ein Postbote 265 Wahlbriefe bei der Kreisverwaltung in Goslar ab / Kreiswahlleiterin muss entscheiden, was mit den Stimmen passiert

Symbolfoto

Am Wahltag werden nach 18 Uhr die Wahlurnen geöffnet und ausgeleert. Neben den im Wahllokal direkt abgegeben Stimmen wurde auch die Briefwahl von den Wahlhelfern ausgezählt. Aufgrund der Wahlpanne in der Stadt Goslar fehlen hier im Endergebnis 265 Wahlbriefe, die erst am Montag auftauchten.

Region. Dass ein Postbote im Goslarer Kreishaus Briefe abgibt, ist an sich ja nichts ungewöhnliches. Doch die 265, die am Montag eintrafen, beschäftigen mehrere Verwaltungsmitarbeiter, denn es handelt sich um 265 Wahlbriefe für die jüngste Bundestagswahl.

Über den Vorfall berichtete Goslars Landrat Thomas Brych am Montagnachmittag während der Kreistagssitzung. Alle Wahlbriefe blieben ungeöffnet, mit dem Landeswahlleiter hatte sich die Verwaltung in Verbindung gesetzt.?Eine Entscheidung wurde am Montag noch nicht getroffen, wie mit so einem Fall umgegangen wird. Brych versprach während der Sitzung über diese Wahlpanne weiter zu informieren.

Wie Landkreissprecher Maximilian Strache auf Anfrage mitteilte, handelt es sich um Wahlbriefe aus den Wahlbezirken der Stadt Goslar. „Diese wurden am vergangenen Freitag einem privaten Postdienstleister übergeben, der am Sonnabend (einen Tag vor der Wahl) aber nicht zustellt”, umreißt Maximilian Strache das Problem. Am Dienstag beschäftigte das Thema weiter die Goslarer Kreisverwaltung. Und nicht nur sie.

Betroffen ist der Bundestagswahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode. Zu diesem gehören der Landkreis Northeim ohne Bodenfelde und Uslar, vom Landkreis Göttingen die Stadt Osterode am Harz, die Gemeinden Bad Grund (Harz) und Walkenried sowie die Samtgemeinde Hattorf am Harz und vom Landkreis Goslar die Städte Bad Harzburg, Braunlage, Goslar und Clausthal-Zellerfeld. Zuständig ist in diesem Fall der Landkreis Northeim mit der Kreiswahlleiterin Astrid Klinkert-Kittel. Am Dienstagvormittag wurde die Goslarer Kreisverwaltung vom Landeswahlleiter kontaktiert, dass im Laufe des Tages eine Verfahrenweise festgelegt wird. Bewegung in der Angelegenheit kam bereits am Vormittag.

10.35 Uhr war ein Fahrer des Landkreises Goslar in Richtung Northeim gestartet. Im Gepäck hatte er die 265 Wahlbriefe und eine Liste aller Wahlbezirke der Stadt Goslar, teilt Landkreissprecher Maximilian Strache mit. Den Fall hat die Kreisverwaltung damit an Northeim abgegeben.

Fakt ist, die 265 Wahlbriefe sind im Northeimer Kreishaus eingetroffen und wurden sichergestellt. Zugleich wurde über die weitere Verfahrensweise diskutiert. „Der Kreiswahlaussschuss wird am heutigen Donnerstag um 14 Uhr zusammenkommen und über den Fall entscheiden”, sagt Northeims Landkreissprecher Dirk Niemeyer auf Anfrage. Dabei handelt es sich um keine Sondersitzung sondern um die reguläre Zusammenkunft der Mitglieder des Kreiswahlausschusses unter dem Vorsitz der Northeimer Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Der Ausschuss stellt das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode fest.

Wie der Landkreissprecher im Gespräch weiter mitteilt, hat sich die Kreiswahlleiterin mit der Wahlpanne befasst. „Sie wird dem Wahlausschuss eine positive Entscheidung empfehlen”, sagt Dirk Niemeyer. Heißt, die 265 Briefe werden geöffnet, ausgezählt und ins Ergebnis der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 52 mit einfließen.

Mit Blick auf das vorläufige Endergebnis bei den Erst- und Zweitstimmen sind die Verhältnisse aber schon jetzt klar. Die 265 Stimmen werden vermutlich nicht mehr allzu viel ausrichten. Denn bei der Erststimme – dem Direktmandat für den Bundestag – siegte Dr. Roy Kühne (CDU) mit einem Vorsprung von fünf Prozentpunkten vor seinem SPD-Mitbewerber Marcus Seidel. Dr. Kühne erhielt 39,8 Prozent beziehungsweise 59.285 Stimmen, Seidel 34,8 Prozent beziehungsweise 51.877 Stimmen. Spannend ist es mit Blick auf die Stadt Goslar, wer von den beiden im Endeffekt die meisten Wähler hinter sich bringen konnte. Bisher konnte SPD-Mann Seidel 22 Stimmen mehr als Dr. Kühne holen – für Seidel votierten 10.068 Wahlberechtigte, für Dr. Kühne 10.046. Die anderen Bewerber liegen viel zu weit zurück.sg

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